Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Tilly GmbH – im Folgenden „Verkäufer“ genannt – für die Lieferung von Transformatoren und verwandten Produkten
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Verkäufer zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk (EXW gemäß Incoterms), ausschließlich Verpackung, Versand, Versicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3.2 Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist behält sich der Verkäufer das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
3.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
4.2 Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
4.3 Im Fall des Weiterverkaufs tritt der Käufer bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
5. Lieferfristen und Verzug
5.1 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich zugesagt wurden.
5.2 Höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder Lieferverzögerungen von Vorlieferanten verlängern die Lieferfrist entsprechend.
5.3 Bei Lieferverzug haftet der Verkäufer ausschließlich im Rahmen von Ziffer 8 dieser AGB.
6. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über, auch wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen übernommen hat.
7. Gewährleistung
7.1 Für Mängel der Ware haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
7.2 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Lieferung, soweit keine arglistige Täuschung oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
7.3 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und etwaige Mängel schriftlich zu rügen.
7.4 Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
Hinweis: Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Unternehmergeschäfte beträgt ein Jahr, nicht zwei Jahre. Zwei Jahre gelten nur im B2C-Bereich.
8. Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
8.3 Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Schutzrechte Dritter
Sofern der Verkäufer Produkte nach Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Angaben des Käufers herstellt, stellt der Käufer sicher, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer stellt den Verkäufer insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Verkäufers.
10.2 Gerichtsstand ist – sofern der Käufer Kaufmann ist – der Sitz des Verkäufers.
10.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.